Privatisierung und Liberalisierung

Bei Leistungen der Daseinsvorsorge, z. B. Wasserversorgung, ist der gleichberechtigte Zugang für alle Menschen essenziell – genauso wie qualitativ hochwertige Leistungen sowie erschwingliche und sozial verträgliche Preise. Das muss auch in internationalen Freihandelsabkommen berücksichtigt werden. Auch der Zugang zu leistbarem und sozialem Wohnbau muss für alle Menschen möglich sein und gefördert werden.

Darüber hinaus setzt sich der ÖGB dafür ein, dass Kunst und Kultur parteipolitisch unabhängig staatlich finanziert werden und dass der ORF weiterhin gebührenfinanziert wird, um seine Unabhängigkeit zu gewährleisten. Hier besteht Uneinigkeit – die ehemaligen Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ argumentieren dagegen.