Fragen an die Parteien

Arbeitsrecht, Gleichstellung und Mitbestimmung

Arbeitsrecht, Gleichstellung und Mitbestimmung

Die Arbeitswelt ändert sich permanent. Um Ausbeutung zu verhindern brauchen ArbeitnehmerInnen auch weiterhin gute rechtliche Absicherung. Daher fordert der ÖGB, dass alle geleisteten Überstunden abgegolten und All-in-Arbeitsverträge auf Führungskräfte begrenzt werden. Der Anteil an LeiharbeiterInnen an der Gesamtbelegschaft eines Unternehmens muss verringert, Barrieren am Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung müssen abgebaut werden.

Alle Parteien außer NEOS und ÖVP sprechen sich für die Begrenzung von All-in-Verträgen und des LeiharbeiterInnenanteils aus. Die NEOS untermauern ihre Ablehnung von Begrenzungen bei Leiharbeit zusätzlich und meinen, Unternehmen müssten die Freiheit haben, „Personal je nach Auftragslage einzustellen oder zu leihen“. Die KPÖ andererseits kann sich auch ein Verbot von Leiharbeit vorstellen.

Ein weiteres zentrales Anliegen ist den Gewerkschaften die Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen. Daher setzt sich der ÖGB neben der Beibehaltung des Jugendvertrauensrats für jugendliche ArbeitnehmerInnen auch für die Beibehaltung der gesetzlichen Mitgliedschaft in der Arbeiterkammer ein. Auch bei neuen Arbeitsformen wie Crowdworking ist die Mitbestimmung für den ÖGB unerlässlich.

Die betriebliche Mitbestimmung sowie die Beibehaltung des Jugendvertrauensrats werden von allen Parteien unterstützt. Für eine starke AK setzen sich SPÖ, Grüne, Liste Jetzt, KPÖ und Wandel ein.

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Arbeit wird immer öfter über digitale Plattformen organisiert (FahrradbotInnen, Taxidienste, …). Sind Sie dafür, dass für Menschen, die auf digitalen Plattformen arbeiten, gesetzliche Schutz- und Mitbestimmungsregelungen in Kraft treten? 
Für freie DienstnehmerInnen müssen alle Bestimmungen des Arbeitsrechts, des Kollektivvertrags und der Betriebsvereinbarungen gelten!
Sind Sie für die Begrenzung von All-In Verträgen auf Führungskräfte?
Soll es spürbare finanzielle Sanktionen für Unternehmen geben, die keine nachweislichen Maßnahmen gegen Einkommensdiskriminierungen setzen?
Sind Sie für die Beibehaltung der Mitbestimmung von Jugendlichen im Betrieb – also für den Jugendvertrauensrat?
Betriebe müssen Menschen mit Behinderung anstellen. Derzeit können sich Betriebe mittels Ausgleichstaxe günstig „freikaufen“. Soll diese Ausgleichstaxe im Behindertengleichstellungsgesetz deutlich erhöht werden, um mehr Menschen mit Behinderung in Beschäftigung zu bringen?
Gewalt am Arbeitsplatz ist für immer mehr Beschäftigte eine hohe Belastung. Werden Sie dafür sorgen, dass es zu weniger Gewalt am Arbeitsplatz kommt und dass Betroffene eine kostenlose Begleitung bekommen, um mit dem Erlebnis umzugehen?
Mithilfe der Arbeiterkammerumlage finanziert die AK ein breites Angebot an Leistungen für die ArbeitnehmerInnen. Außerdem werden jährlich Millionen Euro auf dem Rechtsweg für die ArbeitnehmerInnen erstritten. Für durchschnittlich 7 Euro im Monat erhalten die Beschäftigten eine durchsetzungsstarke AK. Soll dieses erfolgreiche Modell durch eine Kürzung der Arbeiterkammerumlage geschwächt werden?
Soll die gesetzliche, solidarische Mitgliedschaft in der Arbeiterkammer geschützt bleiben?
Sind Sie für eine Begrenzung des Anteils von LeiharbeitnehmerInnen gemessen an der Gesamtbelegschaft?
ÖVP
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